Allgemeine Geschäftsbedingungen der go development GmbH

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unterteilt nach allgemeinen Bedingungen (A.) sowie speziellen Bedingungen für die jeweilige Vertragsarten (B. - D.). Die speziellen Bedingungen gelten jeweils zusätzlich zu den allgemeinen Bedingungen.

A. Allgemeine Bedingungen

B. Zusätzliche Werkvertragsbedingungen und Bedingungen bei Dienstleistungen / Dienstaufträgen

C. Zusätzliche Mietbedingungen

D. Zusätzliche Verkaufsbedingungen

A. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN

I. Geltung der AGB
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden ausschließlich Anwendung gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichem Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von GO-DEVELOPMENT GMBH nicht anerkannt, sofern GO-DEVELOPMENT GMBH diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Durch die Erteilung von Aufträgen erkennt der Kunde diese Bedingungen an, auch wenn seine AGB diesen Bedingungen entgegenstehen sollten. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Verträge der Parteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf.

Sollte der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag Bestandteile verschiedener Vertragstypen beinhalten, so wird jeweils für den betreffenden Vertragsbestandteil die hierfür maßgebende Bestimmung dieses Vertrages angewandt. Liegt bsp. ein kombinierter Miet- und Werkvertrag vor, so finden auf den Mietteil die Vorschriften zu C. dieses Vertrages und auf den Werkvertragsteil die Vorschriften zu D. dieses Vertrages Anwendung. Für jede Leistung sind also die Vorschriften des entsprechenden Vertragstyps anwendbar. Sofern die Vorschriften kollidieren sollten, gilt, dass die Vorschriften desjenigen Vertragstyps anwendbar sind, der den rechtlichen oder wirtschaftlichen Schwerpunkt bildet.

II. Zahlung/Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht/Abtretung

II. a. Rechnungen von GO-DEVELOPMENT GMBH, soweit nichts anderes vereinbart worden ist, sind 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig und ohne Abzug zu bezahlen.
II. b. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.
II. c. GO-DEVELOPMENT GMBH ist berechtigt, seine Ansprüche aus der bestehenden Geschäftsbeziehung abzutreten.
III. Haftung von GO-DEVELOPMENT GMBH
III. a. Für Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit), die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von GO-DEVELOPMENT GMBH, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet GO-DEVELOPMENT GMBH unbegrenzt.
III. b. Für Sach- und Vermögensschäden, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von GO-DEVELOPMENT GMBH, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet GO-DEVELOPMENT GMBH begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch begrenzt auf die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung von GO-DEVELOPMENT GMBH in Höhe von EUR 15.000.000,00 bei Sachschäden und EUR 15.000.000,00 bei Vermögensschäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die vertragswesentliche Positionen des Kunden schützen, also solche, die ihm der Vertrag gerade zu gewähren hat, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Der Schadensersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
III. c. Für sonstige Sach- und Vermögensschäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von GO-DEVELOPMENT GMBH, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet GO-DEVELOPMENT GMBH begrenzt auf die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung in Höhe von EUR 15.000.000,00 bei Sachschäden und EUR 15.000.000,00 bei Vermögensschäden.
III. d. Im übrigen ist die Haftung von GO-DEVELOPMENT GMBH ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht, soweit GO-DEVELOPMENT GMBH einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat.

IV. Umsatzsteuer
Sollte GO-DEVELOPMENT GMBH einen Umsatz irrtümlich als nicht steuerbar bzw. steuerfrei behandeln, obwohl der Umsatz der Umsatzsteuer unterliegt, kann GO-DEVELOPMENT GMBH die tatsächlich anfallende Umsatzsteuer auch nachträglich vom Kunden verlangen, sobald von GO-DEVELOPMENT GMBH hierüber eine berichtigte Rechnung ausgestellt worden ist.

V. Reisekosten
Reisekosten und Spesen, die GO-DEVELOPMENT GMBH im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages entstehen, sind vom Kunden gesondert zu erstatten.

VI. Keine Anrechnung der Vertragsstrafe
Eine vereinbarte Vertragsstrafe wird auf bestehende Schadensersatzansprüche von GO-DEVELOPMENT GMBH nicht angerechnet.

VII. Urheberschutz
GO-DEVELOPMENT GMBH verpflichtet sich, dem Kunden befristet auf die Vertragslaufzeit einfache Nutzungsrechte an allen Schutzrechten nach Maßgabe und Zweck des Vertrages einzuräumen, die mit der Erbringung der Vertragsleistung erwachsen, insbesondere an Urheberrechten oder Leistungsschutzrechten oder gewerblichen Schutzrechten an dem angebotenen Technikkonzept, künstlerischen oder technischen Zeichnungen oder Grafiken Textteilen, Lichtbildwerken oder Lichtbildern oder Datensammlungen. Eine über den unmittelbaren Vertragszweck hinausgehende Nutzung der urheberrechtlich oder über sonstige Schutzrechte geschützten Werke bzw. Schutzobjekte ist dem Kunden nur gestattet, soweit GO-DEVELOPMENT GMBH hierzu schriftlich zugestimmt hat. Insbesondere ist es dem Kunden nicht ohne schriftliche Zustimmung von GO-DEVELOPMENT GMBH gestattet, das angebotene Technikkonzept an Dritte weiterzugeben, zu veröffentlichen, zu vervielfältigen oder zu bearbeiten. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, eine Vertragsstrafe von EUR 5.000,00 an GO-DEVELOPMENT GMBH zu bezahlen. Das Recht von GO-DEVELOPMENT GMBH, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

VIII. Salvatorische Klausel, Gerichtsstand, anwendbares Recht
VIII. a. Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Nichtige oder unwirksame Regelungen sind durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich angestrebten Regelungszweck am nächsten kommen.
VIII. b. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis oder im Zusammenhang mit diesem ist das Gericht am Sitz von GO-DEVELOPMENT GMBH zuständig. Der Sitz von GO-DEVELOPMENT GMBH ist in 73765 Neuhausen auf den Fildern.
VIII. c. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist deutsch. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts werden ausgeschlossen.

B. ZUSÄTZLICHE WERKVERTRAGSBEDINGUNGEN UND BEDINGUNGEN BEI DIENSTLEISTUNGEN / DIENSTAUFTRÄGEN

I. Angebote und Unterlagen
I. a. Angebote, Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen oder vergleichbare Unterlagen dürfen ohne Zustimmung von GO-DEVELOPMENT GMBH vom Besteller weder vervielfältigt, geändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Kommt ein Vertragsschluss nicht zu Stande, sind die Unterlagen einschließlich Kopien unverzüglich an GO-DEVELOPMENT GMBH herauszugeben. Entsprechende digitale Unterlagen sind von allen Laufwerken und Speichermedien dauerhaft zu löschen.
I. b. Behördliche oder sonstige zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Genehmigungen sind vom Besteller zu beschaffen und GO-DEVELOPMENT GMBH zur Verfügung zu stellen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
II. Unberechtigte Mängelrügen

Kommt GO-DEVELOPMENT GMBH einer Aufforderung des Bestellers zur Mängelbeseitigung nach und gewährt der Besteller den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Zeitpunkt nicht oder stellt sich heraus, dass ein Mangel an der Leistung von GO-DEVELOPMENT GMBH objektiv nicht vorliegt, hat der Besteller die Aufwendungen von GO-DEVELOPMENT GMBH zu ersetzen. Mangels Vereinbarung gelten die ortsüblichen Sätze.

III. Geeigneter Aufbauort
GO-DEVELOPMENT GMBH ist nicht verpflichtet, den Aufbauort vor Durchführung des Vertrages auf seine Eignung zu überprüfen. GO-DEVELOPMENT GMBH schuldet daher die Erbringung der Leistung bei einem üblichen Aufbauort ohne Erschwernisse. Der Besteller hat die Eignung des Aufbauorts für von GO-DEVELOPMENT GMBH aufzustellende, zu errichtende oder aufzubauende Materialien sicherzustellen. Verzögert sich der Aufbau durch nicht von GO-DEVELOPMENT GMBH zu vertretende Umstände, so hat der Besteller die dadurch entstandenen Mehrkosten (z.B. Wartezeiten, zusätzlich erforderliche Reisen des Personals etc.) zu tragen.

IV. Subunternehmer
Es ist GO-DEVELOPMENT GMBH gestattet, Subunternehmer mit der Leistungserbringung zu beauftragen.

V. Vertretungsbefugnis
Die Techniker sind nicht vertretungsbefugt.

VI. Zutritt zum Objekt
Der Besteller hat dafür zu sorgen, dass der/die Techniker am Ausführungstermin Zutritt zum Objekt erhalten; andernfalls hat er den entstehenden Mehraufwand zu erstatten.

VII. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers sind zunächst auf Nachbesserung beschränkt.
Nach Fehlschlagen einer dem Besteller zumutbaren Anzahl von Nachbesserungsversuchen stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte zu, insbesondere das Recht auf Herabsetzung des Preises und Rückgängigmachung des Vertrages. Der vorstehende Satz gilt nicht, falls GO-DEVELOPMENT GMBH die Nachbesserung unberechtigt verweigert oder unzumutbar verzögert, dann stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte sofort zu.

C. ZUSÄTZLICHE MIETBEDINGUNGEN

I. Barkaution
GO-DEVELOPMENT GMBH ist berechtigt, vor Überlassung der Mietsache eine Barkaution in Höhe von 30% des sich aus dem Mietvertrag ergebenden voraussichtlichen Mietzinses vom Mieter zu verlangen, die Zug-um-Zug gegen Überlassung der Mietsache auszuhändigen ist. Die Barkaution ist von GO-DEVELOPMENT GMBH nicht zu verzinsen. Die Barkaution ist von GO-DEVELOPMENT GMBH nicht getrennt vom eigenen Vermögen anzulegen II. Überlassung an Dritte und Auslandsnutzung, Rückgabe
II. a. Der Mieter darf die Mietsache nur mit ausdrücklicher Zustimmung von GO-DEVELOPMENT GMBH Dritten entgeltlich oder unentgeltlich überlassen oder ins Ausland verbringen.
II. b. Wird nach Ablauf der Mietzeit der Gebrauch der Sache vom Mieter fortgesetzt, so verlängert sich auch ohne Widerspruch von GO-DEVELOPMENT GMBH der Mietvertrag nicht.

III. Entschädigung bei verspäteter Rückgabe, Vertragsstrafe
III. a. Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann GO-DEVELOPMENT GMBH für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist. Das Recht von GO-DEVELOPMENT GMBH, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt. Während der Dauer der Vorenthaltung ist der Mieter auch ohne Verschulden für den Schaden gegenüber GO-DEVELOPMENT GMBH verantwortlich, der dadurch entsteht, dass die Mietsache verschlechtert wird, untergeht oder aus einem anderen Grund vom Mieter nicht herausgegeben werden kann.
III. b. Der Mieter hat an GO-DEVELOPMENT GMBH neben der unter C.III.a. dieses Vertrages geregelten Entschädigung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe beträgt pro Tag der Vorenthaltung 20% des Tagesmietpreises. Der Tagesmietpreis ist ggf. rechnerisch zu ermitteln. Die Vertragsstrafe wird auf die Entschädigung nicht angerechnet.

IV. Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht an der Mietsache steht dem Mieter nach Ablauf der Mietzeit nicht zu.

V. Pflichten des Mieters
V a. Der Mieter hat die Mietsache schonend zu behandeln. Eventuelle Hinweise von GO-DEVELOPMENT GMBH in Bezug auf die Mietsache sind vom Mieter zu beachten. Die Mietsache darf nur von Fachpersonal aufgebaut und bedient werden.
V. b. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache vor Beschädigung oder Verlust (insbesondere vor Witterungseinflüssen und Diebstahl) zu schützen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
V. c. Zeigt sich im Laufe der Miete ein Mangel der gemieteten Sache, so hat der Mieter unverzüglich GO-DEVELOPMENT GMBH hiervon in Kenntnis zu setzen.
V. d. Bei Anmietung von drahtlosen Mikrofonanlagen in den Bereichen III (VHF), IV und V (UHF) sowie von Betriebsfunkgeräten hat der Mieter sicherzustellen, dass der Einsatz der Anlagen nach den jeweils gültigen Bestimmungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) erfolgt.

VI. Haftung des Mieters
VI. a. Der Mieter haftet für Verlust, Untergang oder Beschädigung der Mietsache (insbesondere Feuer- und Wasserschäden, Transportschäden, Schädigung der Mietsache während der Benutzung und Abhandenkommen der Mietsache), auch wenn ihn kein Verschulden trifft. Haftungszeitraum ist der Zeitpunkt der Übergabe der Mietsache bis zur Rückgabe der Mietsache.
VI. b. Bei Verlust der Mietsache hat der Mieter den Neuwert zu ersetzen, bei Beschädigung der Mietsache hat der Mieter den Neuwert zu ersetzen, wenn eine Reparatur unmöglich oder unwirtschaftlich wäre.
VI. c. GO-DEVELOPMENT GMBH muss sich einen Abzug neu für alt nicht auf seinen Anspruch zu C.VIa. oder C.VIb. dieses Vertrages anrechnen lassen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt GO-DEVELOPMENT GMBH vorbehalten.
VI. d. Der Mieter kann sich auf konkrete Nachfrage bei GO-DEVELOPMENT GMBH gegen das Risiko des Verlustes, des Untergangs oder der Beschädigung auf seine Kosten über GO-DEVELOPMENT GMBH versichern (Materialversicherung). Sofern die kostenpflichtige Materialversicherung gewählt wird, haftet der Mieter für Verlust, Untergang oder Beschädigung der Mietsache (insbesondere Feuer- und Wasserschäden, Transportschäden, Schädigung der Mietsache während der Benutzung und Abhandenkommen der Mietsache) nur in Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung (C.VIe. dieses Vertrages). Die Haftung des Mieters gegenüber Dritten bleibt hiervon unberührt. Auf die Möglichkeit einer eigenen Haftpflichtversicherung für Drittschäden wird hingewiesen.
VI. e. Die Höhe der Selbstbeteiligung der Materialversicherung beträgt:
• bei Abhandenkommen oder Beschädigung der Mietsache infolge von Diebstahl, Einbruchsdiebstahl, Raub oder Plünderung 25% der Reparaturkosten bzw. des Neuwerts, höchstens jedoch EUR 2.500,00.
• in allen anderen Fällen 10% Reparaturkosten bzw. des Neuwerts, höchstens jedoch EUR 1.000,00.

Die Materialversicherung greift nicht, wenn der Mieter die Mietsache aus Gründen, die er zu vertreten hat, nicht rechtzeitig zurückgibt oder bei einem Verstoß gegen C.IIa. oder C.V. dieses Vertrages. Die Materialversicherung greift ebenfalls nicht, wenn der Mieter den Verlust, den Untergang oder die Beschädigung der Mietsache grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat. Deswegen muss der Mieter Schutzvorkehrungen gegen den Verlust, den Untergang oder die Beschädigung der Mietsache während der Dauer der Mietzeit treffen. Der Mieter trägt die Beweislast dafür, dass er den Verlust, den Untergang oder die Beschädigung der Mietsache nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat.

VII. Gewährleistung von GO-DEVELOPMENT GMBH
VII. a. GO-DEVELOPMENT GMBH leistet Gewähr nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird oder individualvertraglich Garantiebestimmungen vereinbart worden sind.
VII. b. Die verschuldensunabhängige Haftung von GO-DEVELOPMENT GMBH für anfängliche Mängel der Mietsache bei Vertragsschluss wird ausgeschlossen. GO-DEVELOPMENT GMBH haftet für anfängliche Mängel der Mietsache bei Vertragsschluss nur, wenn GO-DEVELOPMENT GMBH den Mangel zu vertreten hatte oder den Mangel kannte. Der Mieter trägt in diesem Fall die Beweislast, dass GO-DEVELOPMENT GMBH diesen anfänglichen Mangel zu vertreten hatte bzw. dass GO-DEVELOPMENT GMBH dieser anfängliche Mangel bei Abschluss des Mietvertrages bekannt gewesen ist. Hiervon unberührt bleiben etwaige Ansprüche nach A.III. dieses Vertrages.

D. ZUSÄTZLICHE VERKAUFSBEDINGUNGEN

I. Versand, Verpackung
I. a. Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Käufers, es sei denn, es wird eine anderslautende Vereinbarung getroffen. Versicherungen gegen Schäden und Verlust werden von GO-DEVELOPMENT GMBH auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers abgeschlossen.
I. b. Die Wahl der Versandart bleibt GO-DEVELOPMENT GMBH überlassen.
I. c. Behälter und Kisten bleiben, soweit nichts anderes vereinbart ist, Eigentum von GO-DEVELOPMENT GMBH und sind auf Anforderung nach ihrer Entladung auf Kosten von GO-DEVELOPMENT GMBH zurückzusenden.

II. Eigentumsvorbehalt
II. a. Die verkaufte Ware bleibt im Eigentum von GO-DEVELOPMENT GMBH bis zur vollständigen Bezahlung der Forderung von GO-DEVELOPMENT GMBH.
II. b. GO-DEVELOPMENT GMBH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Tilgung aller GO-DEVELOPMENT GMBH aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. Soweit nichts anderes individuell vereinbart worden ist, ist dem Käufer eine Veräußerung der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises an GO-DEVELOPMENT GMBH nicht gestattet. Der Käufer tritt schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten an GO-DEVELOPMENT GMBH ab, unabhängig davon, ob der Käufer die Kaufsache im gewöhnlichen Geschäftsgang aufgrund einer individuellen Vereinbarung vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises weiterveräußern darf oder die Kaufsache unter Verstoß gegen das Veräußerungsverbot vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises verkauft. Die Abtretung nimmt GO-DEVELOPMENT GMBH hiermit an. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung. Der Käufer ist zum Einzug der abgetretenen Forderung berechtigt, solange GO-DEVELOPMENT GMBH diese Ermächtigung nicht widerrufen hat. Die Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt. Auf Verlangen von GO-DEVELOPMENT GMBH hat der Käufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er die Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen sowie GO-DEVELOPMENT GMBH auf seine Kosten öffentlich beglaubigte Urkunden über die Abtretung der Forderung auszustellen. 
Zu anderen Verfügungen über die im Vorbehaltseigentum von GO-DEVELOPMENT GMBH stehenden Gegenständen oder über die an GO-DEVELOPMENT GMBH abgetretenen Forderungen ist der Käufer nicht berechtigt. Pfändungen oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen der GO-DEVELOPMENT GMBH ganz oder teilweise gehörenden Gegenstände bzw. Forderungen hat der Käufer GO-DEVELOPMENT GMBH unverzüglich mitzuteilen. GO-DEVELOPMENT GMBH ist jederzeit berechtigt, die Herausgabe der GO-DEVELOPMENT GMBH gehörenden Waren zu verlangen, wenn der Käufer mit einer Zahlung in Verzug kommt oder sich seine Vermögenslage wesentlich verschlechtert. Macht GO-DEVELOPMENT GMBH von diesem Recht Gebrauch, so liegt - unbeschadet anderer zwingender Gesetzesbestimmungen - nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn GO-DEVELOPMENT GMBH dies ausdrücklich erklärt. Übersteigt der Wert der bestellten Sicherheiten die Forderung von GO-DEVELOPMENT GMBH insgesamt um mehr als 10%, so wird GO-DEVELOPMENT GMBH auf Verlangen des Käufers die über 10% hinausgehenden Sicherungen nach Wahl von GO-DEVELOPMENT GMBH freigeben.

III. Rücktrittsrecht
GO-DEVELOPMENT GMBH ist im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

IV. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht bei Neuware
GO-DEVELOPMENT GMBH leistet Gewähr nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird. Hiervon unberührt bleiben etwaige Ansprüche nach A.III. dieses Vertrages. Bei Neuware gelten die §§ 377, 378 HGB mit der Maßgabe, daß die Rüge innerhalb von 2 Tagen zu erfolgen hat. Dies gilt nicht, wenn GO-DEVELOPMENT GMBH den Mangel arglistig verschwiegen hat.

V. Verjährungsfristen bei Neuware
Die Verjährungsfrist der Gewährleistungsrechte des Käufers beträgt 1 Jahr, außer es handelt sich um Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB bzw. des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die Verjährungsfrist beginnt ab Ablieferung der Ware bzw. mit Übergabe an das Versandunternehmen.

VI. Angaben zu Eigenschaften von Neuware
Bei Neuware erfolgen alle Angaben von GO-DEVELOPMENT GMBH über Eignung, Verarbeitung und Anwendung, technische Beratung und sonstigen Angaben nach bestem Gewissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

VII. Die Gewährleistungsrechte des Käufers sind bei Neuware zunächst nach Wahl von GO-DEVELOPMENT GMBH auf Ersatzlieferung und Nachbesserung beschränkt.
Es obliegt GO-DEVELOPMENT GMBH, entweder nachzubessern oder eine Ersatzlieferung zu veranlassen. Beanstandete Ware darf nur mit Einverständnis von GO-DEVELOPMENT GMBH zurückgesandt werden. Nach Fehlschlagen einer dem Käufer zumutbaren Anzahl von Nachbesserungsversuchen stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu, insbesondere das Recht auf Herabsetzung des Preises und Rückgängigmachung des Vertrages. Der vorstehende Satz gilt nicht, falls GO-DEVELOPMENT GMBH die Nachbesserung unberechtigt verweigert oder unzumutbar verzögert, dann stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte sofort zu.

Nach Fehlschlagen der Nachlieferung oder Nachbesserung stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu, insbesondere das Recht auf Herabsetzung des Kaufpreises und Rückgängigmachung des Vertrages. Beanstandete Ware darf nur mit Einverständnis von GO-DEVELOPMENT GMBH zurückgesandt werden.

VIII. Der Verkauf von Gebrauchtware erfolgt unter Ausschluss sämtlicher Sachmängelansprüche.
Hiervon unberührt bleiben etwaige Ansprüche nach A.III. dieses Vertrages. Der Ausschluss gilt nicht im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels durch GO-DEVELOPMENT GMBH.